Der Bebauungsplan für das Marktzentrum an der Steinheimer Straße und Gewerbebetriebe an der Ellenseestraße verzögert sich, weil es da einen Seveso-Betrieb gibt und ein Gutachten einzuarbeiten sei. So steht es auf der Website der Stadt: https://www.seligenstadt.de/aktuelles/pressemitteilungen/01-2024/jahresrueckblick-2023-stadtentwicklung/
Was steckt dahinter?
Seveso ist eine Stadt nördlich Mailands (Italien). In einem nahen Chemiewerk wurde 1976 nach einem Wärmestau Überdruck abgelassen. So verbreitete sich sehr giftiges Dioxin in ein 6 Kilometer langes und 1 Kilometer breites Gebiet. Da verdorrten Pflanzen, es wurden 3.300 Tierkadaver gefunden. Über 200 Menschen erkrankten an schwerer Chlorakne und Krebs, und es gab unklare Todesfälle.
Das Gebiet wurde gesperrt. Über 700 Bewohner wurden evakuiert; Betriebe, Schulen, Häuser geschlossen.
Seveso wurde namensgebend für europäische und deutsche Richtlinien, die schwere Gefahren mit gefährlichen Stoffen beherrschbar machen sollen. Die deutsche Störfall-Verordnung ist anzuwenden, wenn in Betrieben Mengen gefährlicher Stoffe oder Stoffgemische vorkommen. Die Öffentlichkeit ist zu informieren.
siehe zum Beispiel https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rfall-Verordnung .
Zwischen Ellensee-, Friedrich-Ebert- und Wilhelm-Leuschner-Straße liegt im Niederfeld die Firma LKS Kronenberger, die 145 Mitarbeiter beschäftigt und die unter die Störfall-Verordnung fällt.
Sie hat ausführliche Sicherheitsinformationen veröffentlicht:
https://www.lks-kronenberger.de/_pdf/sicherheitsinformationen.pdf
Da steht auch, was man tun soll, falls es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Alarm geben sollte:
Am wichtigsten: im Haus bleiben, Fenster schließen und Informationen verfolgen.
Weil im Januar 2024 veröffentlichten Jahresrückblick der Stadt
vom „inzwischen erstellten Seveso-Gutachten … für das Planungsgebiet westlich der Steinheimer Straße“ gesprochen wird, hat die Redaktion danach gefragt. Von den Zentralen Diensten der Stadt kam als Antwort (am 29.2.):
„Das Gutachten ist tatsächlich noch nicht final fertig. Wenn das der Fall ist, wird dieses sowie weitere noch in Bearbeitung befindliche Gutachten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens öffentlich ausgelegt, für jedermann einsehbar auf unserer Homepage. Wann genau das der Fall ist, können wir im Moment noch nicht sagen.“
Soweit der öffentlich einsehbare Sachstand.
Im Mai 2024 habe ich nochmals um das Gutachten und eventuelle weitere Dokumente zu dieser Frage gebeten.
Die Stadtverwaltung hat ausführlich geantwortet, dass das Bauleitplanungsverfahren noch im Gange sei und deshalb Dokumente und Planungs-Unterlagen erst dann veröffentlicht werden dürften, wenn die Stadtverordnetenversammlung es beschlossen habe.
Kein Wort von Seveso.
Franz Roski
Kommentar:
Die Antwort der Stadt befriedigt mich nicht. Ich merke, dass der Stadt bereits ein Seveso-Gutachten vorliegt, welches sie aber nicht veröffentlichen will.
Die Presse und die Bürger haben doch einen Anspruch, das Gutachten zu kennen, das mit öffentlichen Mitteln erstellt wurde und das jeden betrifft, der sich in diesem Gebiet aufhält.
Nach der Antwort der Stadtverwaltung geht es nur noch um die Bauleitplanung und deren Verfahren.
Das Seveso-Gutachten ist eine von der Bauleitplanung unabhängige Vorfrage, die anscheinend schon geklärt ist. Das könnte schon veröffentlicht werden.
Franz Roski 16.5.2024