Stadtverordnete müssen Diskussion wieder aufnehmen:
„Vereinigte Bürgerinitiativen Seligenstadt – 3. Abschnitt Umgehungsstraße“ haben fristgerecht mehr als 3000 Unterschriften für Bürgerbegehren eingereicht:
Die „Vereinigten Bürgerinitiativen Seligenstadt – 3. Abschnitt Umgehungsstraße“ (VBS) waren erfolgreich beim Unterschriftensammeln gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Jetzt muss sich das Parlament erneut mit dem Thema Ortsumfahrung befassen.
Wie im „Rundblick“ Nr. 23 berichtet, hatte sich zum Jahresende Widerstand gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung formiert. Diese hatte sich einstimmig für die „Bahntrasse“ ausgesprochen, die auch Vorzugstrasse der Landesbehörde Hessen mobil ist. Doch die VBS – ein Zusammenschluss von Kleingärtnern, Anwohnerinnen und Anwohner von Pfingstweide, Niederfeld, Froschhausen, Am Eichwald, aus dem Wohngebiet Am Simmig sowie weiteren Trassengegnern – halten diesen Streckenverlauf für falsch. Über eine Unterschriftensammlung wollte die VBS einen Bürgerentscheid herbeiführen, um die aus ihrer Sicht vorschnell und ohne hinreichende Beteiligung der Bürgerschaft getroffene Entscheidung der Stadtverordneten zu annullieren. Dabei ist die VBS nach eigenem Bekunden nicht generell gegen eine Umgehungsstraße, da viele innerstädtische Bereiche verkehrsmäßig überlastet seien. Die „Bahntrasse“ führe jedoch nicht zu der gewünschten Entlastung, sondern lediglich zu einer Umverlagerung von Teilen des Verkehrs; auch würden neue unerwünschte Verkehrsströme angezogen. Die Straße würde Vereinsgelände und Naherholungsgebiet zerschneiden sowie wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstören. „Die Stadt hat sich regelrecht von Hessen mobil erpressen lassen, was wir so nicht unterstützen können.“
Das erste Etappenziel für ein Bürgerbegehren – das ist die Vorstufe zum Bürgerentscheid – ist erreicht: Ende Januar übergaben VBS-Mitglieder an den Magistrat der Stadt fristgerecht 3049 Unterschriften. Gemäß Hessischer Gemeindeordnung wären 1586 (zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner) notwendig gewesen, um die weitere Planung und Umsetzung zu stoppen und die Diskussion wieder aufzunehmen. Die Stadt muss die Unterschriften nun prüfen, die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden – diese steht laut VBS nicht in Frage. Dann kann das Parlament bestimmen, ob es seinen Beschluss (also der Vorschlagsvariante von Hessen mobil zuzustimmen) zurücknimmt. Ansonsten muss die Verwaltung innerhalb der nächsten sechs Monate einen Bürgerentscheid durchführen, der abläuft wie eine Kommunalwahl. Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren stimmen, das wären 3965 Wählerinnen und Wähler.
Sabine Müller
Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Bürgerinitiativen Seligenstadt (VBS) versammelten sich Ende Januar vor dem Rathaus, um die Unterschriften-Listen an den Seligenstädter Magistrat abzugeben.