Parteien zur Wahl

Diese Positionen gibt es zur Politik in Seligenstadt

Vor der Kommunalwahl haben wir die Parteien, die 2021 in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden, befragt:

1. Was werden Sie dafür tun, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Seligenstadt besser gedeckt wird?

2. Durch welche Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiver an Gestaltung und Umsetzung öffentlicher Projekte beteiligen? Bitte erläutern Sie das zum Beispiel an der Entwicklung des Jahnsportplatzgeländes.
3. Wie werden Sie die Schulwege zu Fuß und mit dem Fahrrad sicherer gestalten? Bitte erläutern Sie das am Beispiel des Schulwegs aus dem Niederfeld zur Konrad-Adenauer-Schule.
4. Was werden Sie dafür tun, um den Platz der Freundschaft zu einem belebten Begegnungsort zu gestalten?
5. Welche weiteren Ideen haben Sie, um die Lebensqualität im Niederfeld zu verbessern?

Die Antworten zu den letzten beiden Fragen sind in der 39. Ausgabe des Rundblicks abgedruckt.

Zu den Fragen 1 – 3 erhielten wir folgende Stellungnahmen:

1. Was werden Sie dafür tun, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Seligenstadt besser gedeckt wird?

CDU

Bezahlbarer Wohnraum steht aus Sicht der CDU Seligenstadt auf zwei grundlegenden Pfeilern: dem Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Wohnraums sowie dem gezielten Neubau zusätzlicher Wohnungen. Beide Ansätze sind notwendig, um dem steigenden Bedarf dauerhaft gerecht zu werden

Seit Jahren investiert die Stadt Seligenstadt sämtliche Mieteinnahmen aus ihren eigenen Sozialwohnungen konsequent in deren Instandhaltung und Modernisierung. Dieses Engagement trägt dazu bei, den bestehenden Wohnraum langfristig zu sichern. Die grundlegende Problematik des Wohnungsmangels lässt sich jedoch nur durch zusätzlichen Neubau lösen.

Die CDU Seligenstadt setzt sich deshalb klar für neuen Wohnungsbau ein. Im Bereich Westring befürworten wir die Entwicklung eines Neubaugebiets für alle Gesellschaftsschichten – von Einfamilienhäusern mit Garten bis hin zu Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau.

Gerade bei größeren städtischen Bauprojekten, insbesondere im Geschosswohnungsbau, setzt sich die CDU dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum verbindlich mitgedacht wird. So stellen wir sicher, dass neue Quartiere sozial ausgewogen entstehen und Wohnraum auch für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen verfügbar bleibt.

FDP

Wir wollen den Wohnungsmarkt entspannen, ohne die Identität unserer Stadtteile zu zerstören. Das bedeutet für uns: maßvolle Nachverdichtung („Innenentwicklung vor Außenentwicklung“), die Entwicklung des Baugebiets am Westring mit einem Mix aus frei finanziertem, preisgedämpftem und gefördertem Wohnraum sowie eine enge Verzahnung mit Kitas, Schulen und Infrastruktur. Dieses Baugebiet wird damit auch den Wohnraum in der gesamten Stadt entlasten. So schaffen wir Perspektiven für Familien, Ältere und Menschen mit kleinerem Einkommen.

Grüne

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Seligenstadt auch für Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Studierende und Senior*innen bezahlbar bleibt. Das Niederfeld darf kein Ort für Wohnraum Spekulation sein. Konkret wollen wir:

• die Innenentwicklung vor Außenentwicklung stärken, z. B. durch Nachverdichtung, Aufstockungen und die Nutzung brachliegender Flächen, ohne wertvolle Grün- und Ackerflächen weiter zu versiegeln,
• bei Neubauprojekten konsequent eine Quote für geförderten Wohnungsbau verankern,
• die Weiterentwicklung von Flächen sollte möglichst durch die städtische Hand erfolgen durch die Stärkung der Kooperationen mit gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ausbauen,
• bestehende Förderprogramme von Land und Bund aktiv nutzen und die Stadtverwaltung dabei personell gut aufstellen,
• innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, gemeinschaftliche Wohnprojekte und kleinere, flächensparende Grundrisse unterstützen.

SPD

Bezahlbarer Wohnraum ist für uns seit vielen Jahren eines der zentralen Themen unserer politischen Arbeit. Wir setzen uns bereits lange für die Gründung einer eigenen städtischen Baugesellschaft ein, die unabhängig von Renditeinteressen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern kann. Dort wo auf städtischen Flächen ein eigenes Bauen nicht möglich ist, muss zum Dauerhaften Erhalt außerdem über Erbpacht-Modelle eine Lösung gefunden werden. Darüber hinaus halten wir eine verbindliche Quote von 20 % gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten ab fünf Wohneinheiten für ein sinnvolles und wirksames Instrument, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Ergänzend wollen wir vorhandene Flächen besser nutzen, Nachverdichtung sozialverträglich gestalten und Förderprogramme von Bund und Land konsequent ausschöpfen.

FWS

Wir Freie Wähler sorgen dafür, dass bei zukünftigen Projekten eine Quote für bezahlbaren Wohnraum berücksichtigt wird. Das ist unseres Erachtens der größte Hebel, den wir als Kommune habe. Ansonsten wären Anreize bezahlbaren Mietraum im Altbestand zu aktivieren ein guter Schritt, doch kann man hier keine Vorschriften machen, nur auf die Eigeninitiative privater Vermieter hoffen.

Die Linke

Sicheres, bezahlbares Wohnen darf kein Luxus sein. Der Mietspiegel in ganz Seligenstadt steigt seit Jahren, wobei die Qualität der Wohnungssituation stetig nachlässt. Solange öffentliches Bauland an private Investor*innen verkauft und nicht für eigene Projekte genutzt wird, wird sich an diesem Problem nichts ändern. Die Einführung einer Sozialwohnungsquote bei Neubauten von 50 % sollte daher keine Utopie sein, um den steigenden Bedarf decken zu können. Zu diesem Zweck kann eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft gegründet werden, so wie es in vielen anderen Städten bereits erfolgreich umgesetzt wird. Diese soll günstigen Wohnraum schaffen und dabei nicht profitorientiert, sondern entsprechend dem Förderprinzip handeln. Die Mieter*innen stehen im Mittelpunkt und haben das Recht, auf die Entscheidungen der Genossenschaft Einfluss zu nehmen. Erst wenn die politische Bereitschaft vorhanden ist, auch Menschen mit geringeren Einkommen und unterschiedlichen Lebensrealitäten bewusst in unser Stadtbild mitzudenken, kann Seligenstadt als soziale Stadt langfristig bestehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen und uns für die Rechte von Mieter*innen stark machen, denn Mieten steigen nicht, sie werden erhöht.

2. Durch welche Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiver an Gestaltung und Umsetzung öffentlicher Projekte beteiligen? Bitte erläutern Sie das zum Beispiel an der Entwicklung des Jahnsportplatzgeländes.

CDU

Die Bürgerinnen und Bürger werden bei allen Bauvorhaben durch die gesetzlich vorgeschriebenen Offenlagen in die Planungsprozesse eingebunden. Darüber hinaus legt die CDU großen Wert auf ergänzende Beteiligungsformate vor Ort.

Im Niederfeld wurde dies zuletzt beim Ideenworkshop zur Gestaltung des Spielplatzes deutlich, bei dem die Anwohnerschaft aktiv eingebunden war. Der Workshop wurde durch den Ersten Stadtrat Oliver Steidl begleitet und bot Raum für konkrete Anregungen aus dem Stadtteil.

Zudem ist das Jugendzentrum im Nachbarschaftshaus wieder zu einem attraktiven Anlaufpunkt geworden. Im Nachbarschaftshaus bestehen verschiedene Angebote seitens der Stadt, bei denen Bürgerinnen und Bürger konstruktive Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen können. Solche niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir weiter unterstützen.

FDP

Demokratie vor Ort heißt für uns: früh, klar und ergebnisoffen mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Am Jahnsportplatz setzen wir auf eine transparente Entwicklung mit Sport- und Wettkampfhalle, möglichen sozialen Einrichtungen und maßvoller Wohnnutzung – begleitet durch öffentliche Informationsangebote. Ziel ist ein tragfähiger Kompromiss, der Vereinen, Anwohnern und dem gesamten Stadtteil nutzt. Alle Entscheidungsschritte werden in öffentlichen Ausschüssen diskutiert, in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung abgestimmt und sowohl von uns, als auch von der Presse in die Öffentlichkeit getragen. Zudem kann jederzeit von interessierten Bürgern Kontakt mit uns aufgenommen werden, was auch regelmäßig passiert. Bürgerbeteiligung ist für uns keine Einbahnstraße.

Grüne

Wir GRÜNE stehen für eine frühe, transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht erst informiert werden, wenn Entscheidungen praktisch gefallen sind, sondern von Beginn an mitgestalten können. Die Gründung von Bürgerräten ist ein Hauptanliegen für die kommende Legislatur.

Konkret heißt Bürgerbeteiligung für uns:

• frühzeitige öffentliche Workshops, Planungswerkstätten und Beteiligungsformate, auch speziell für Kinder und Jugendliche,
• verständliche Darstellung der Rahmenbedingungen (Kosten, Zeitpläne, Nutzungskonflikte),
• echte Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Varianten statt reiner Informationsveranstaltungen,
• kontinuierliche Rückmeldung, wie Vorschläge aus der Bürgerschaft in die Planung eingeflossen sind.
• Digitale Beteiligungsplattformen können diese Prozesse ergänzen, ersetzen aber nicht den persönlichen Austausch.

Am Beispiel des Jahnsportplatzgelände kann man leider nicht von einer guten, gelungenen Bürgerbeteiligung sprechen. Es gab zwar ganz zu Beginn der Projektidee „Gestaltung von Bleiche, Jahnsportplatz, Stadtwerkegelände“ eine gut besuchte Planungswerkstatt, in der eine Reihe von Gestaltungsideen erarbeitet wurden. Nach der Präsentation der Ergebnisse wurden diese Ideen leider in die Schublade verbannt und sind bei den weiteren Planungs- und Gestaltungsvorstellungen des Jahnsportplatzes nicht mehr mit einbezogen worden. Der jetzige Beschluss, das ganze Areal einem Investor zur Gestaltung und Bebauung zu übergeben, entspricht nicht unseren Vorstellungen von guter Bürgerbeteiligung.

SPD

Wir wollen Bürgerbeteiligung frühzeitig, transparent und verbindlich gestalten. Am Beispiel des Jahnsportplatzgeländes bedeutet das: Noch vor dem Beschluss einer neuen Planung sollten Stadt und Investor ihre Ideen öffentlich vorstellen.

In Informations- und Beteiligungsveranstaltungen müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen, Sorgen und Vorschläge einbringen können. Darüber hinaus setzen wir uns für verständliche Informationen, digitale Beteiligungsformate und klare Rückmeldungen ein, wie Bürgerideen in Planungen einfließen. Beteiligung darf kein formaler Pflichttermin sein, sondern muss echte Mitgestaltung ermöglichen.

FWS

Wir kommen mit den Leuten direkt ins Gespräch und fragen nach Bedenken/Interessen und Lösungsvorschlägen. Man kennt uns Freie Wähler als sehr offen und nahbar, daher steht einer vorbehaltslosen Kontaktaufnahme und dem unmittelbaren Austausch nichts im Wege.

Die Linke

Wir fordern die reale Einbeziehung von Bürgerinitiativen und Räten, um Ideen und Interessen der Bürger*innen eng an die Projektentwicklung zu binden. In öffentlichen Bürgerdialogen und -debatten sollen die Menschen aus Seligenstadt demokratisch darüber entscheiden können, wie es beispielsweise mit dem Gelände des Jahnsportplatzes weitergehen soll. Um die Beteiligung an den Angeboten zu erhöhen, möchten wir die Einladungen in verständlicher Sprache und in verschiedenen Übersetzungen formulieren. Zudem wollen wir hiesige Vereine und Organisationen in die Organisation einbeziehen. Zusätzlich müssen die Ergebnisse der Bürgerdialoge nachweislich und verbindlich in die Entscheidungen des Stadtparlaments einfließen. Die Stadtverwaltung soll lediglich den Mehrheitswillen umsetzen, denn eine reine Auseinandersetzung im Stadtparlament reicht nicht aus. Auf diesem Wege können sich Menschen besser in Prozesse einbinden, denn nur wer das Gefühl hat, auch gehört zu werden, wird sich in Zukunft weiter an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen.

3. Wie werden Sie die Schulwege zu Fuß und mit dem Fahrrad sicherer gestalten? Bitte erläutern Sie das am Beispiel des Schulwegs aus dem Niederfeld zur Konrad-Adenauer-Schule.

CDU

Die CDU setzt sich für sichere, gut einsehbare und durchgängige Schulwege ein. Ein wichtiger Baustein ist dabei die geplante Umgestaltung des Knotenpunkts Jahnstraße und Kapellenstraße/Ellenseestraße, durch die sich die Verkehrssituation insgesamt verändern wird.

Wir werden diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und dabei insbesondere die Belange der Kinder sowie die Sicherheit der Schulwege zu Fuß und mit dem Fahrrad konsequent mitdenken.

FDP

Sichere Schulwege haben für uns Priorität. Wir wollen die Route aus dem Niederfeld zur Konrad-Adenauer-Schule durch bessere Querungsmöglichkeiten, klar markierte Fuß- und Radwege, Tempo-30-Regelungen an sensiblen Stellen sowie moderne Geschwindigkeitsüberwachung sicherer machen. Die bekannte Engstelle rund um die Kreuzung Ellensee-/Jahnstraße und den Verkehr in Richtung Seligenstadt-Nord wollen wir im Zuge der Jahnsportplatz-Planung nachhaltig entschärfen. Eine zentrale Rolle wird hier dem dort geplanten Kreisverkehr zukommen.

Grüne

Kinder müssen selbstständig und sicher zur Schule kommen können. Dafür braucht es eine verkehrsberuhigte, übersichtliche und gut gestaltete Infrastruktur. Für den Schulweg aus dem Niederfeld zur Konrad-Adenauer-Schule setzen wir uns ein für:

• sichere, durchgängige Fuß- und Radwege, ggf. Kolpingstraße zur Fahrradstraße machen
• klare Querungshilfen wie z.B. Zebrastreifen oder Mittelinseln an hochfrequentierten Übergängen wie dem Übergang Kolpingstraße zur Jahnstraße oder der Ellenseestraße auf Höhe des Parkplatzes zur Krippe Burg Wirbelwind
• Temporeduzierung (Tempo 30) Bring- und Abholzeiten koordinieren, Autoverkehr vor der Schule konsequent reduzieren
• bessere Sichtbeziehungen durch konsequentes Parkraummanagement,
• “Laufbusse/Gehgemeinschaften” organisieren, mit wechselnder Begleitung durch Erwachsene
• regelmäßige Schulweg-Audits gemeinsam mit Eltern, Schulen und Kindern, ggf. Polizei involvieren, Verkehrssicherheit beachten (gut sichtbare Kleidung, Helm tragen, verkehrssicheres Fahrrad)

Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich Kinder sicher und selbstständig bewegen können – das nützt allen.

SPD

Der Schulweg aus dem Niederfeld entlang der Ellenseestraße ist derzeit nicht ausreichend sicher. Die SPD setzt sich hier für konkrete verkehrsberuhigende Maßnahmen ein. Dazu gehören der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Jahnstraße/Ellenseestraße, die teilweise Umwandlung der Ellenseestraße in eine Einbahnstraße sowie die Einrichtung sicherer Rad- und Fußwege. Zusätzlich sind Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren notwendig, etwa durch bauliche Fahrbahnverengungen oder regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen wie durch den Blitz-Trailer. Kinder müssen ihren Schulweg selbstständig und sicher zurücklegen können.

FWS

Unser Antrag bezüglich des Kreisels am Knotenpunkt Ellenseestraße/Jahnstraße hat dafür gesorgt, dass im neuen Bebauungsplan für das Gebiet um den Jahnsportplatz dieser Kreisverkehr fest vorgesehen ist. Wir haben zahlreiche Male auf die Dringlichkeit hingewiesen und werden auch weiterhin Druck machen, um hier nicht noch mehr Zeit ins Land gehen zu lassen.

Wir sehen die Ellenseestraße als Schulweg und nicht als Durchfahrtsstraße, daher streben wir auch hier eine Umgestaltung an. Eine Fahrradsstraße in der Grabenstraße ist auch von uns in der Vergangenheit thematisiert worden, doch stellte sich dies bedauerlicherweise  als nichts mehrheitsfähig heraus, hierfür würden wir uns mit neuen Mehrheiten wieder stark machen.

Die Linke

Ein sicherer Schulweg ist für alle Eltern und Schulkinder eine Voraussetzung, damit Kinder selbstständig zur Schule laufen können. Der Schulweg aus dem Niederfeld zur Konrad-Adenauer-Schule ist auf der Laufroute an der Ellenseestraße unserer Ansicht nach nicht sicher. Der starke Verkehr, vor allem auch der Lieferverkehr, sowie die Dunkelheit am Morgen sind dabei große Faktoren. Wir sehen Schule, Ordnungsamt und Stadt in der Pflicht, Vorgaben zu einer Laufroute zu machen. Eine solche Schulwegempfehlung soll den Vorschulkindern bereits vor der Einschulung mitgegeben werden, damit diese im besten Fall bereits geübt werden kann. Zudem muss diese Empfehlung online auf den Seiten der Stadt und der Schule einsehbar sein. Farbliche Markierungen der Route als Kennzeichnung des Schulwegs, die auf die Schulkinder aufmerksam machen, wie Warnfiguren „Achtung Schulkinder“ mit Reflektoren, sind unerlässlich. Um den Verkehr zu beruhigen, kann die Stadt feste Kontrollsysteme nutzen und Bodenschwellen etablieren, denn die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h wird unserer Einschätzung nach oft nicht eingehalten. Als Alternative zur Ellenseestraße kann der empfohlene Schulweg auch über die Kolpingstraße geleitet werden, wobei es hierfür zusätzliche bauliche Maßnahmen sowie sichere Übergänge braucht.